Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich und allgemeine Hinweise

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Grundlage für die internetbasierte Nutzung der Anwendung „zasta.de“, welche durch die Zasta GmbH (nachfolgend: „Zasta“) bereitgestellt wird. Zasta ist kein Rechtsdienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und erteilt selbst auch keinerlei Rechts- oder Steuerberatung. Diese AGB gelten für Steuerrechtsratsuchende (nachfolgend “Nutzer” oder „Mandant“) der Internetplattform www.zasta.de und regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Zasta und dem jeweiligen Nutzer.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Vertragsinhalt

Durch das Akzeptieren dieser AGB wird zwischen Zasta und dem Nutzer ein “Nutzervertrag” geschlossen. Die von Zasta bereitgestellte Anwendung „zasta.de“ ist eine technische Hilfestellung für die Nutzer zur vereinfachten selbständigen Eingabe Ihrer Steuerdaten. Die Installation einer gesonderten Software ist nicht erforderlich. Die Leistungen von Zasta beschränken sich ausschließlich auf das Einräumen der Nutzungsmöglichkeit der Anwendung „zasta.de“ und der Aufbereitung Ihrer Daten zur Abgabe einer Steuererklärung über externe Steuerberater / Steuerberaterkanzleien. Über den Dienst zasta.de können Nutzer einen zur Steuerberatung befugten Steuerberater oder eine zur Steuerberatung befugte Steuerberatungskanzlei mit der Anfertigung der Einkommensteuererklärung beauftragen. Zasta wird die zur Erstellung einer Steuererklärung notwendigen Daten sowie die hierzu erforderlichen Nachweise über die Anwendung „zasta.de“ sowie gegebenenfalls im Wege einer weiteren Kommunikation (telefonisch, per E-Mail oder schriftlich) bei den Nutzern abfragen / einholen. Die abgefragten und aufbereiteten Daten und Nachweise werden sodann an externe Steuerberater / Steuerberaterkanzleien weitergeleitet, die für die Nutzer die Steuererklärung erstellen und einen späteren Steuerbescheid auf seine Richtigkeit überprüfen. Zasta tritt dabei ausschließlich als Plattform auf und führt selbst keine Rechts- und Steuerberatung durch, bzw. beauftragt auch diese nicht für Nutzer.

§ 3 Vertragspartner

(1) Vertragspartner bei allen Leistungen im Zusammenhang mit der Anwendung „zasta.de“ ist die Zasta GmbH, Chausseestraße 111, 10115 Berlin. Weitere Informationen sind dem Impressum zu entnehmen.

(2) Vertragspartner hinsichtlich der Erstellung der Steuererklärung und der Prüfung des Steuerbescheids wird der jeweilige Steuerberater / die jeweilige Steuerberaterkanzlei. Es bleibt dem jeweiligen Steuerberater / der jeweiligen Steuerberaterkanzlei überlassen, ob er / sie das Angebot auf Abschluss eines Steuerberatungsvertrages annimmt oder nicht. Mit der Annahme kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung zustande, siehe hierzu nachfolgende Regelungen. Die entsprechenden Kontaktdaten wird Zasta dem Nutzer nach Registrierung und Mitteilung sämtlicher Angaben und Eingang der erforderlichen Nachweise schriftlich zur Verfügung stellen.

§ 4 Registrierung / Pflichten des Nutzers

Um die Dienste der Anwendung zasta.de nutzen zu können, ist die vorherige erfolgreiche Registrierung erforderlich. Unumgänglich ist dabei die Nutzung einer aktuellen E-Mail-Adresse und einer aktuellem Mobilfunknummer. Die bei einer Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der Daten sind diese unverzüglich vom Kunden an Zasta mitzuteilen und zu aktualisieren.

§ 5 Kosten

(1) Die Leistungen von Zasta sind für den Nutzer kostenlos.

(2) Kostenpflichtig sind ausschließlich die Dienste, die der jeweilige Steuerberater / die jeweilige Steuerberaterkanzlei dem Kunden gegenüber erbringt. Das Honorar des jeweiligen Steuerberaters / der jeweiligen Steuerberaterkanzlei richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG). Sollten Tätigkeiten erforderlich sein, die ausnahmsweise in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren haben, gilt die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB und § 632 Abs. 2 BGB).

(3) Die Abrechnung dieses Honorars erfolgt nach Erstellung der Steuererklärung und Prüfung des Bescheides direkt durch den Steuerberater / die Steuerberaterkanzlei.

§ 6 Geschäftsfähigkeit

Die oben genannten Dienste von Zasta dürfen und können nur von voll geschäftsfähigen Personen in Anspruch genommen werden.

§ 7 Datenschutz

Mit der Nutzung von zasta.de erklärt sich der Nutzer mit der Datenschutzerklärung einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist auch Bestandteil dieser AGB (siehe unter)

§ 8 Haftung

(1) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Zasta bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Zasta auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Zasta auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Zasta. Nutzer können bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung Onlinedienstes ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden.

(2) Oberstes Ziel des / der über die Plattform zasta.de beauftragten Steuerberaters / Steuerberaterkanzlei ist die richtige und vollständige Betreuung der Mandanten. Für den Fall, dass dennoch aufgrund einfacher Fahrlässigkeit eine Pflicht des Mandatsverhältnisses verletzt wird, haftet der beauftragte Steuerberater / die beauftragte Steuerberaterkanzlei für entstandene Schäden nur bis zu einer Deckungsobergrenze von EUR 1.000.000,00 (i.W. EUR eine Million). Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Kunden zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss ausgehändigt werden soll.

§ 9 Kommunikationswege

(1) Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens Zasta oder des beauftragten Steuerberaters / der beauftragten Steuerberaterkanzlei unverschlüsselt beantwortet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Zasta behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Zasta wird den Nutzer über eine entsprechende Anpassung unter Mitteilung des geänderten Inhalts informieren. Dabei wird der Nutzer einen Hinweis auf sein dann bestehendes Widerspruchsrechts und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs erhalten.Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber Zasta in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf der Frist werden die geänderten AGB für den Nutzer gültig. Die AGB in der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

(4) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Zasta findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(5) Soweit der Nutzer/Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge, Berlin.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zasta GmbH, Chausseestraße 111, 10115 Berlin, E-Mail: info@zasta.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen

Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.

Füllen Sie dies bitte aus:
Erklärung des Widerrufs

An:

Zasta GmbH,
Chausseestraße 111,
10115 Berlin
E-Mail: info@zasta.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben ggf. Bestellnummer und den Preis an)
Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):
Geliefert wurde zuvor genannte Ware wurde am (Datum):

Ihre Daten Vorname:
Nachname:
Anschrift:
Datum (des Widerrufs):
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
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Datenschutzerklärung

Die Zasta GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln des Datenschutzrechts. Dabei werden Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Die nachfolgenden Erklärungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten, sowie welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Im Rahmen einer Registrierung oder Beauftragung erheben wir von Ihnen personenbezogene Daten, welche wir nur zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages und für die technische Administration verwenden werden. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, falls dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung hierzu mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Im Falle der Beauftragung einer Rechtsdienstleistung über die Plattform zasta.de ist die wechselseitige Entbindung von der Schweigepflicht des Nutzers gegenüber zasta.de und dem beauftragten Steuerberater / der beauftragten Steuerberaterkanzlei erforderlich (siehe auch Entbindung von der Schweigepflicht beim Bestellvorgang). Wir werden die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) informieren. Sie haben nach § 34 des BDSG das Recht auf Auskunft betreffend der über Sie gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger. Ebenfalls können Sie laut § 34 BDSG jederzeit Auskunft über den Zweck der Datenerhebung einholen. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, Datenschutzbeauftragter: Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktperson.